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04.01.18 13:28

PM: Stillstand im Hilfesystem - Betroffene sexualisierter Gewalt in der Warteschleife

gegen-missbrauch e.V. fordert für 2018 konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von Betroffenen

„Gefühlt befinden wir uns schon seit Ewigkeiten in der Warteschleife“, so Ingo Fock, 1. Vorsitzender des Vereins gegen-missbrauch e.V., der sich für die Belange von Betroffenen sexualisierter Gewalt einsetzt, „und die Unfähigkeit der Parteien, eine regierungsfähige Koalition zu bilden, trägt nicht gerade zur Verbesserung der Situation Betroffener bei. Wichtige Maßnahmen wie z.B. die geplante Reformierung des Sozialen Entschädigungsrechts werden seit Jahren nicht umgesetzt.“

Konkret fordert der Verein:

•          eine gesetzliche und damit dauerhafte Etablierung des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) und seines Arbeitsstabs und die Zurverfügungstellung von höheren finanziellen Mitteln für diesen Bereich

•        eine zeitnahe und betroffenenorientierte Reform des Opferentschädigungsgesetzes

•        eine Verlängerung des Ergänzendes Hilfesystems und des Fonds Sexueller Missbrauch (FSM) bis zur Reformierung und Inkrafttreten eines betroffenenorientierten Opferentschädigungsgesetzes bzw. bis eine adäquate Versorgung von Betroffenen gesetzlich sichergestellt ist

•        die staatliche Förderung und den Ausbau des Beratungsnetzes spezialisierter Fachberatungsstellen, auch unter den Gesichtspunkten Inklusion und Migration

•        eine Gesetzesgrundlage, die eine kostenfreie Rechtsberatung vor Erstattung einer Strafanzeige sicherstellt

•        eine Anhebung der Mindeststrafe für den sexuellen Missbrauch von Kindern (§ 176 StGB) und für Verbreitung, Erwerb und Besitz von sogenannten kinderpornographischen Schriften (§ 184 StGB) auf 1 Jahr, damit Strafverfahren nicht mehr gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt und diese Straftaten somit im erweiterten Führungszeugnis erfasst werden können.

•        eine gesetzliche Grundlage und die Erhöhung des Budgets für die Arbeit der Unabhängigen Aufarbeitungskommission (UAK) sowie Projektverlängerung über den 31. März 2019 hinaus

•        die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz

•        die Stärkung der Selbsthilfe (nicht nur von Selbsthilfegruppen!) und des Ehrenamts

Um zu verdeutlichen, wie katastrophal die Verhältnisse im Hilfesystem sind, zieht Fock das Beispiel Fonds Sexueller Missbrauch (FSM) heran. „Betroffene warten mittlerweile ganze 21 Monate auf die Bewilligung von Mitteln, das ist doch grotesk. Anfang letzten Jahres waren es bereits ganze 18 Monate. Seitens der Geschäftsstelle des Fonds wurde seinerzeit Erleichterung signalisiert. Man werde weitere Beratungsgremien einrichten, damit Anträge schneller bearbeitet werden können. Tatsächlich dauern Anträge jetzt sogar noch länger. Der Fonds, der anfangs als schnelle und unbürokratische Hilfe zur Überbrückung der bestehenden Lücken in den Regelsystemen (Krankenkassen, Opferentschädigungsgesetz, etc.), vorgesehen war, lässt viele Betroffene aufgrund der langen Wartezeit schier verzweifeln. Im Dezember 2017 schlugen deshalb sogar die Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie (DGVT) und ihr Berufsverband Psychosoziale Berufe (DGVT-BV) Alarm und forderten die Verantwortlichen des FSM auf, den Zugang zu den Leistungen niedrigschwelliger zu gestalten und für eine bedarfsgerechte Ausstattung des Fonds mit fachlich qualifizierten MitarbeiterInnen zu sorgen.

„Wir treten den Politikern regelmäßig auf die Füße, damit so wichtige Anliegen wie die Reformierung des Opferentschädigungsgesetzes nicht in Vergessenheit geraten.“ Denn mit Inkrafttreten eins betroffenenorientieren Opferentschädigungsgesetzes wäre auch der Fonds hinfällig. Dass es bis dahin noch ein weiter Weg ist, ist Fock bewusst. „Aber Stillstand“, so Fock weiter, „wird für uns niemals eine Option sein“.

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