Bundesweiter Verein für Betroffene, Partner und Gegner von sexuellem Kindesmissbrauch

Verein für Betroffene, Partner und Gegner von sexuellem Kindesmissbrauch

23.11.14 02:46
Deutschland

Sexuelle Übergriffe an Kindern in Deutschland vom Januar bis jetzt :
234803
Mann/ Frau/ Kind ist zum Opfer geworden – was nun?

Am besten ist es, man informiert sofort die Polizei. Spurensicherung ist wichtig. Niemand braucht sich zu schämen. Es ist wichtig, zur Polizei zu gehen, für sich selber, aber auch für andere mögliche, noch kommende, Opfer.

Weiter ist es wichtig, gleich Kontakt zum Weißen Ring aufzunehmen. Die Nummer des allgemeinen Opfer-Notrufes in Deutschland lautet: 116 006 (kostenfrei) erreichbar von 07:00 - 22:00 Uhr

Von dort aus wird der regionale Ansprechpartner vor Ort zugewiesen. In der Regel kann man sich dort auch weibliche Betreuung wünschen. Man kann sich mit ihnen in einem Cafe treffen, oder auch bitten, nach Hause zu kommen. Je nachdem, was für einen selber das Beste ist. Sie kommen, wenn nötig, auch ins Krankenhaus.

Der Betreuer/die Betreuerin steht mit sachkundigem Rat und Tat zur Seite um die ersten Maßnahmen zu treffen. Man bekommt einen Gutschein über eine anwaltliche Erstberatung die man unbedingt unverzüglich wahrnehmen sollte. Rechtsanwälte kommen auch ins Krankenhaus.

Es geht auch darum, zukünftige Ansprüche an den Täter (Anzeige) oder an den Staat (Opferentschädigung) zu sichern. Vergesst nicht, es können Spätfolgen auftreten und spätere Behandlungen können nötig werden und so ist frühzeitig geklärt, wer dafür die Kosten übernimmt. Neben dem persönlichen Schaden müssen nicht auch noch diese Kosten getragen werden.

Aus den Spätfolgen können sich damit zusammenhängend ergeben:
  • Schwerbehinderung
  • Erwerbsminderungsrente
  • Arbeitslosigkeit
In diesem Fall kann man sich dann an die Staatliche Opferentschädigung  (OEG) wenden.

Aber was kann man da nicht schon alles bei der ersten Kontaktaufnahme zu den Behörden falsch machen! Einen Weg durch den Behördendschungel erfolgreich zu bahnen, ist für einen alleine äußerst schwer bis unmöglich. Die Behörden kennen sich bestens in ihren Gesetzen aus…und die Opfer? Deshalb ist es empfehlenswert, vorher den Rat des Weißen Ringes einzuholen und sich bei der ersten Kontaktaufnahme mit dem Versorgungsamt bereits durch einen versierten Anwalt vertreten zu lassen. Der Weiße Ring bezahlt hier unter Umständen auch die Anwaltskosten vor Gericht. Dies muss man vorher mit dem Weißen Ring besprechen. Im Nachhinein übernehmen sie keine Kosten.



Opferentschädigung (kurz OEG)

Leitgedanke des vom Bundestag 1976 einstimmig beschlossenen Gesetzes über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten ist, dass die staatliche Gemeinschaft für die Opfer von Straftaten einstehen muss, wenn es ihr trotz aller Anstrengungen zur Verbrechensverhütung nicht gelingt, Gewalttaten völlig zu verhindern.
Der gesetzlich verankerte Opferentschädigungsanspruch stellt sicher, dass der von einer Gewalttat Betroffene, dessen Lebensumstände infolge seiner gesundheitlichen Schädigung wesentlich beeinträchtigt oder dessen Lebensqualität im Extremfall sogar zerstört wurde, den Folgen der Gewalttat nicht mehr hilflos ausgesetzt ist.

Opfer und Hinterbliebene gewalttätiger Übergriffe haben demnach über das Opferentschädigungsgesetz in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) Anspruch auf sämtliche Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz. Die mit den gesetzlichen Regelungen beabsichtigte Verbesserung des Opferschutzes setzt voraus, dass die Bevölkerung und insbesondere das Opfer von diesen Entschädigungsmöglichkeiten Kenntnis erlangen.

Download des gesamten Gesetzestextes zum OEG


Anspruchsvoraussetzungen:


Wer in der Bundesrepublik Deutschland als Opfer eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs gesundheitlich geschädigt wird, erhält eine Entschädigung. Die Hinterbliebenen eines Geschädigten werden ebenso entschädigt.

Den Anspruch auf Entschädigung löst eine gesundheitliche Schädigung aus, die von einem vorsätzlichen tätlichen Angriff herrührt.

1.    Vorsätzliche tätliche Angriffe sind:
  • Alle vorsätzlichen Körperverletzungs- und Tötungshandlungen
  • alle Sexualdelikte
  • Misshandlung von Kindern
  • Tathandlungen, die bei Angehörigen des Verletzten einen Schockschaden auslösen
  • Vorsätzliche Brandstiftung
  • Mobbing

Eine Gesetzesänderung sieht jetzt vor, dass Leistungen auch bei Schädigungen im Ausland erbracht werden. Voraussetzung ist, dass das Opfer (Deutscher oder Ausländer) zum Zeitpunkt der Tat seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes hatte oder sich zum Tatzeitpunkt für längstens sechs Monate außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes aufgehalten hat.

 2.    Antragstellung


Versorgung wird nur auf Antrag gewährt. Der Beginn der Versorgungsleistung hängt ab vom Zeitpunkt der Antragstellung. Es empfiehlt sich, den Antrag unverzüglich zu stellen. Ein formloser Antrag beim Versorgungsamt genügt. Der Antrag kann aber auch bei allen anderen Sozialleistungsträgern, zum Beispiel einer Krankenkasse, einem Rentenversicherungsträger oder bei einer Stadt/Gemeinde abgegeben werden.
Minderjährige können ab dem vollendeten 15. Lebensjahr Anträge stellen.

Download des Antrags zum OEG

Für den Vollzug des OEG sind die Versorgungsämter zuständig. Bei örtlicher Zuständigkeit eines anderen Versorgungsamtes wird der Antrag weitergeleitet.

3.    Anspruchsberechtigter Personenkreis

Anspruchsberechtigt sind der Geschädigte oder seine Hinterbliebenen (Witwen, Witwer, Waisen, Eltern).
In die Entschädigungsregelungen sind auch in Deutschland wohnende Ausländer sowie ausländische Touristen und Besucher einbezogen. Für diesen Personenkreis gelten spezielle Anspruchsvoraussetzungen und Sonderregelungen über Art und Umfang der im Einzelfall möglichen Leistungen.

4.    Geltungsbereich des Gesetzes

Eine Gewalttat löst nur dann Ansprüche aus, wenn die daraus entstandene gesundheitliche Schädigung im Bundesgebiet oder außerhalb dieses Gebietes auf einem deutschen Schiff oder Luftfahrzeug eingetreten ist. Das Gesetz gilt für Personen, die nach dem 15. Mai 1976 durch eine Gewalttat gesundheitlich geschädigt worden sind.

Personen, die in der Zeit vom 23. Mai 1949 bis zum 15. Mai 1976 eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben, können aufgrund einer Härteregelung unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls Leistungen erhalten.

Versagungsgründe

Leistungen nach dem OEG sind zu versagen, wenn die/der Geschädigte die Schädigung verursacht hat oder wenn es aus sonstigen, insbesondere in dem eigenen Verhalten des Anspruchstellers liegenden Gründen unbillig wäre, eine Entschädigung zu gewähren.

Leistungen nach dem OEG können auch versagt werden, wenn die/der Geschädigte es unterlassen hat, das ihr/ihm Mögliche zur Aufklärung des Sachverhalts und zur Verfolgung des Täters beizutragen. Es kommt dabei darauf an, ob es der/dem Geschädigten zumutbar ist, was häufig bei sexueller Gewalt im familiären Bereich nicht gegeben ist.

Ausnahme

Das Gesetz findet keine Anwendung bei Schäden aus einem tätlichen Angriff, die vom Angreifer durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs oder eines Anhängers verursacht worden sind. In einem solchen Fall kann ein Antrag an den Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen gerichtet werden:

Verein Verkehrsopferhilfe e.V.
Glockengießerwall 1/V
20095 Hamburg.

Widerspruchsverfahren

Sofern Sie mit einer Entscheidung des Versorgungsamtes nicht einverstanden sind, können Sie hiergegen Widerspruch einlegen.


Umfang der Leistungen:

Die Versorgung wird in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes gewährt. Sie umfasst insbesondere:
  • ärztliche und zahnärztliche Behandlung,
  • psychotherapeutische Behandlungen,
  • laufende Renten an Geschädigte und an Hinterbliebene (Witwen, Witwer, Waisen und Eltern),
  • Maßnahmen der Rehabilitation,
  • Bestattungs- und Sterbegeld.


Wie und wo stellt man so einen Antrag?


Ein Antrag auf Opferentschädigung kann jeder Zeit formlos bei jeder öffentlichen Behörde gestellt werden. Der Antrag wird dann von dort aus an das jeweilige zuständige Versorgungsamt weitergeleitet. Von dort erhält man ein Formular, welches ausgefüllt werden muss. Der Antrag kann jederzeit, ohne Folgen, zurückgenommen werden.


Was passiert nach der Antragstellung?

Im Antrag werden Psychologen, Ärzte und Krankenhäuser von der Schweigepflicht entbunden. Sämtliche Berichte werden angefordert und ausgewertet. Alle Polizeiakten und Gerichtsakten, sowie Zeugenaussagen werden beigezogen. Es erfolgt eine Vorladung ins Versorgungsamt, um den/die Tathergang/-gänge zu schildern. Die Glaubwürdigkeit wird geprüft. Ein Gutachten durch den Medizinischen Dienst, Psychologen und Ärzten wird erstellt. Personen des Vertrauens dürfen begleiten und auch Ärzte und Psychologen können ablehnt werden, wenn sie nicht vertrauensvoll erscheinen.

Ziel der ganzen Aktion ist es, festzustellen, ob alles der Wahrheit entspricht. Denn das Land hat kein Geld zu verschenken. Durch Anerkennung als Opfer, stehen vielfältige Hilfen zur Verfügung, die nun mal den Staat enormes Geld kosten wird.

Dazu kommt, dass man erwartet, die Täter anzuzeigen. Kann unterlassene Mithilfe dabei unterstellt werden, wird der Antrag einfach abgelehnt. Unter bestimmten Voraussetzungen hat man aber ein Zeugnisverweigerungsrecht (z. B. Verwandte und Verlobte). Das Amt wird aber in der Regel versuchen, der Täter habhaft zu werden, um sie in Regress zu nehmen. Je mehr Polizei- und Gerichtsakten existieren, je mehr Berichte von Psychologen, Ärzten und Krankenhäuser – desto leichter wird es fallen, die Tat glaubhaft zu machen.

Nachdem der Anerkennung als Opfer, wird ein GdB festgestellt, ein „Grad der Behinderung“ – hier sind alle gesundheitlichen Informationen wichtig und alle ärztlichen Untersuchungen, die vom Versorgungsamt veranlasst werden. Der GdB bezeichnet den „Grad der Behinderung“ – allein durch die Gewalttat. Alle anderen Krankheiten werden dabei nicht berücksichtigt. Es geht allein um entstandene Schädigungsfolgen.
Nachdem der GdB festgestellt wurde, entsteht ein Anspruch auf bestimmte Leistungen – viele Leistungen sind einkommensabhängig. Deshalb werden nach Anerkennung erneut Fragebögen auszufüllen sein. Die finanziellen und beruflichen Verhältnisse müssen offen gelegt werden. Danach wird entschieden, welche Hilfen in Betracht kommen.

Das alles hört sich sehr schwierig und nervenaufreibend an. Ist es auch. Es ist kein Spaziergang. Aber wenn man es geschafft hat, ist es eine echte Hilfe. Gegen die meisten Entscheidungen des Versorgungsamtes kann man Widerspruch einlegen und so das ganze Verfahren mit beeinflussen.

Viele haben es geschafft – viele auch allerdings nicht. Wie es ausgeht, weiß man vorher nicht. Aber generell ist das Gesetz für Opfer da – deshalb sollte man es auch benutzen. Es steht uns zu.



Dazu nützliche Links:

www.weisser-ring.de/ für Deutschland
www.frauennotrufe.de/ für Deutschland

www.weisser-ring.ch/ für die Schweiz

www.weisser-ring.at/ für Österreich
www.opfernotruf.at/ für Österreich



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