Der Bericht stellt den Abschluss des „Bremer Landesaktionsplans zur Umsetzung der Istanbul-Konvention – Frauen und Kinder vor Gewalt schützen“ dar. Der Aktionsplan wurde im März 2022 vom Bremer Senat beschlossen und lief von 2022 bis 2025. Ziel war es, Gewalt gegen Frauen und Kinder wirksamer zu verhindern, Betroffene besser zu schützen und die Strafverfolgung zu verbessern. Insgesamt wurden 75 Maßnahmen in verschiedenen Politikbereichen umgesetzt.
Ein zentraler Fortschritt besteht darin, dass die Umsetzung der Istanbul-Konvention in Bremen als ressortübergreifende staatliche Aufgabe etabliert wurde. Verschiedene Behörden, zivilgesellschaftliche Organisationen und Beratungsstellen arbeiteten zusammen, um Prävention, Unterstützung und Strafverfolgung besser zu koordinieren. Gleichzeitig wurden die finanziellen Mittel für den Gewaltschutz auf über eine Million Euro erhöht, wodurch bestehende Angebote ausgebaut und neue geschaffen werden konnten.
Der Aktionsplan orientierte sich an vier zentralen Handlungsfeldern der Istanbul-Konvention:
- Politische Koordination und Strategie:
Die Zusammenarbeit zwischen Behörden und Institutionen wurde verbessert und eine dauerhafte Koordinierungsstruktur aufgebaut. - Prävention:
Informations- und Sensibilisierungskampagnen, Bildungsangebote sowie Schulungen für Fachkräfte sollten Gewalt frühzeitig verhindern und gesellschaftliche Aufmerksamkeit erhöhen. - Schutz und Unterstützung für Betroffene:
Beratungs- und Hilfsangebote wurden erweitert, insbesondere für Frauen und Kinder, die von häuslicher oder geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen sind. Ziel war ein besser zugängliches und verlässliches Hilfesystem. - Ermittlung, Strafverfolgung und Opferschutz:
Maßnahmen zur Verbesserung von Ermittlungsverfahren und zur Unterstützung von Opfern im Strafprozess wurden entwickelt.
Der Bericht ordnet die Bremer Maßnahmen auch in den europäischen und bundesweiten Kontext ein. So wurden auf EU- und Bundesebene ebenfalls wichtige Schritte unternommen, etwa eine EU-Richtlinie gegen Gewalt an Frauen (2024) sowie ein deutsches Gewalthilfegesetz, das ein verlässliches Hilfesystem schaffen soll. Diese Entwicklungen beeinflussen auch die zukünftige Politik in Bremen.
Insgesamt zeigt der Abschlussbericht, dass Bremen in den Jahren 2022–2025 wichtige Fortschritte beim Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt erreicht hat. Gleichzeitig wird betont, dass die Arbeit weitergeführt werden muss, um langfristig ein umfassendes und dauerhaft finanziertes Unterstützungssystem für Betroffene sicherzustellen.
Der komplette Abschlußbericht als PDF