Informationen zur geplanten Reform des Sozialen Entschädigungsrechts

Update 04.11.2019

Heute fand im Ausschuss für Arbeit und Soziales die Anhörung der Sachverständigen statt.
Die Anhörung war öffentlich und kann hier angesehen werden: https://dbtg.tv/cvid/7397567

Update 16.09.2019
“Postkartenaktion“ zum geplanten Sozialen Entschädigungsrecht

Die Postkarte geht auf eine Initiative von Kerstin Claus – für den Betroffenenrat – und von Ingo Fock – als 1. Vorsitzender gegen-missbrauch e. V. – zurück. Sie soll jeder und jedem ermöglichen, z. B. Ihre bzw. seine Bundestags- und Landtagsabgeordneten sowie weitere Personen, die die Reform des Sozialen Entschädigungsrechts voranbringen können, anzuschreiben.

Alle weiteren Infos inc. Download findet man hier:
https://beauftragter-missbrauch.de/betroffenenrat/aktuelles/detail/postkartenaktion-zum-geplanten-sozialen-entschaedigungsrecht

 

Update 11.09.2019
Die Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats wurden nun auch veröffentlicht:
Nachzulesen hier:
Ausschussempfehlungen

Das Soziale Entschädigungsrecht (vielen auch u.a. als OEG bekannt) soll nach einem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 20.11.2018 in einem eigenen Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB XIV) geregelt werden. Es soll zum 1.1.2022 in Kraft treten.

Zum Nachlesen: Der Referentenentwurf des BMAS

Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens werden u.a. auch Verbände und Vereine angehört (schriftliche Stellungnahmen).

Nach den uns vorliegenden Informationen ist der Ablauf: Kabinettsbeschluss -> Bundesrat -> 1. Lesung Bundestag -> (dann wahrscheinlich Verweis an die verschiedenen Ausschüsse, incl. Sachverständigenhörung)

Hinweis: in einigen Stellungnahmen wird auf ein "Eckpunktepapier des Weissen Rings" verwiesen. Dies wurde vor dem Entwurf des BMAS veröffentlicht. Zum Nachlesen: Eckpunktepapier Weisser Ring

Liste der Stellungnahmen, die Online verfügbar sind (in alphabetischer Reihenfolge):
Kein Anspruch auf Vollständigkeit. Wir haben eine Stellungnahme übersehen ? Bitte um kurze Mitteilung.

Aktion Psychisch Kranke, Vereinigung zur Reform der Versorgung psychisch Kranker e.V.

AOK-Bundesverbandes
(Dokumentenquelle: BMAS)

Betroffenenrat beim UBSKM

Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation e.V.
(Dokumentenquelle: BMAS)

Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen

Bundesverband ANUAS e.V.
(Dokumentenquelle: BMAS)

BKSF – Bundeskoordinierung Spezialisierter Fachberatung gegen sexualisierte Gewalt in Kindheit und Jugend

Deutsche Gesellschaft für Sozialpädiatrie und Jugendmedizin e.V.

Deutscher Blinden und Sehbehinderten Verband e.V.

Deutscher Juristinnenbund e.V.

Deutscher Caritasverband

Deutscher Städtetag
(Dokumentenquelle: BMAS)

Deut­scher So­zi­al­ge­richts­tags e.V
(Dokumentenquelle: BMAS)

DGFPI
(Dokumentenquelle: BMAS)

Diakonie Deutschland

Frauenhaus-Koordinierung e.V.

gegen-missbrauch e.V.

Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft

GKV-Spitzenverband

Paritätischer Gesamtverband

UBSKM

Sozialverband Deutschland

VdK Deutschland e. V

Weisser Ring

Gemeinsame Stellungnahme von DGKJP, BAG KJPP, BKJPP und "Dazugehören e.V."

  • Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie (DGKJP)
  • Bundesarbeitsgemeinschaft Leitender Klinikärzte für Kinder- und Jugendpsychiatrie, -psychosomatik und -psychotherapie (BAG KJPP)
  • Berufsverbandes für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie (BKJPP)
  • Dazugehören e.V.

Gemeinsame Stellungnahme des:

  • Arbeitskreis der Opferhilfen (ado)
  • Bundesverbands Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe // Frauen gegen Gewalt (bff)
  • Bundesweiten Koordinierungskreis gegen Menschenhandel (KOK)
  • Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG)
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