Update 11.09.2019
Die Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats wurden nun auch veröffentlicht:
Nachzulesen hier:
Ausschussempfehlungen
Update 21.08.2019
Am 20.9. beschäftigt sich der Bundesrat mit der Reform des OEG (zukünftig SGB XIV). Im Vorfeld wird dies schon durch die 8 beteiligten Ausschüsse beraten.
http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP19/2517/251749.html
Update 26.06.2019
Bundeskabinett beschließt Reform des Sozialen Entschädigungsrechts
Regierungsentwurf (Stand 25.06.2019)
(Quelle: BMAS)
Pressemitteilung des BMAS
Das Soziale Entschädigungsrecht (vielen auch u.a. als OEG bekannt) soll nach einem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 20.11.2018 in einem eigenen Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB XIV) geregelt werden. Es soll zum 1.1.2022 in Kraft treten.
Zum Nachlesen: Der Referentenentwurf des BMAS
Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens werden u.a. auch Verbände und Vereine angehört (schriftliche Stellungnahmen).
Nach den uns vorliegenden Informationen ist der Ablauf: Kabinettsbeschluss -> Bundesrat -> 1. Lesung Bundestag -> (dann wahrscheinlich Verweis an die verschiedenen Ausschüsse, incl. Sachverständigenhörung)
Hinweis: in einigen Stellungnahmen wird auf ein "Eckpunktepapier des Weissen Rings" verwiesen. Dies wurde vor dem Entwurf des BMAS veröffentlicht. Zum Nachlesen: Eckpunktepapier Weisser Ring
Liste der Stellungnahmen, die Online verfügbar sind (in alphabetischer Reihenfolge):
Kein Anspruch auf Vollständigkeit. Wir haben eine Stellungnahme übersehen ? Bitte um kurze Mitteilung.
Aktion Psychisch Kranke, Vereinigung zur Reform der Versorgung psychisch Kranker e.V.
AOK-Bundesverbandes
(Dokumentenquelle: BMAS)
Betroffenenrat beim UBSKM
Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation e.V.
(Dokumentenquelle: BMAS)
Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen
Bundesverband ANUAS e.V.
(Dokumentenquelle: BMAS)
BKSF – Bundeskoordinierung Spezialisierter Fachberatung gegen sexualisierte Gewalt in Kindheit und Jugend
Deutsche Gesellschaft für Sozialpädiatrie und Jugendmedizin e.V.
Deutscher Blinden und Sehbehinderten Verband e.V.
Deutscher Juristinnenbund e.V.
Deutscher Caritasverband
Deutscher Städtetag
(Dokumentenquelle: BMAS)
Deutscher Sozialgerichtstags e.V
(Dokumentenquelle: BMAS)
DGFPI
(Dokumentenquelle: BMAS)
Diakonie Deutschland
Frauenhaus-Koordinierung e.V.
gegen-missbrauch e.V.
Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft
GKV-Spitzenverband
Gemeinsame Stellungnahme von DGKJP, BAG KJPP, BKJPP und "Dazugehören e.V."
- Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie (DGKJP)
- Bundesarbeitsgemeinschaft Leitender Klinikärzte für Kinder- und Jugendpsychiatrie, -psychosomatik und -psychotherapie (BAG KJPP)
- Berufsverbandes für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie (BKJPP)
- Dazugehören e.V.
- Arbeitskreis der Opferhilfen (ado)
- Bundesverbands Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe // Frauen gegen Gewalt (bff)
- Bundesweiten Koordinierungskreis gegen Menschenhandel (KOK)
- Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG)