Update 17.02.20220
Häufig gestellte Fragen zum neuen SGB XIV
https://www.bmas.de/DE/Themen/Soziale-Sicherung/Soziale-Entschaedigung/Fragen-und-Antworten/faq-ser.html
Update 29.12.2019
Dies ist das neue, endgültig beschlossene Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts, Stand 19.12.19. Es tritt ab 01.01.2024 in Kraft..
http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl119s2652.pdf
Update 04.11.2019
Heute fand im Ausschuss für Arbeit und Soziales die Anhörung der Sachverständigen statt.
Die Anhörung war öffentlich und kann hier angesehen werden: https://dbtg.tv/cvid/7397567
Update 9.10.2019
Stellungnahme der Bundesregierung zur Empfehlung des Bundesrats
(Die Stellungnahme findet man als Anlage 4 des PDfs, ganz am Ende)
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/138/1913824.pdf
Update 21.09.19
BKSF – Bundeskoordinierung Spezialisierter Fachberatung gegen sexualisierte Gewalt in Kindheit und Jugend gibt eine erneute Stellungnahme zum geplanten SGB XIV ab:
https://www.bundeskoordinierung.de/de/article/219.bksf-stellungnahme-zum-gesetzesentwurf-zum-sozialen-entsch%C3%A4digungsrecht-ser.html
Update 20.09.2019
Beratungsvorgang im deutschen Bundesrat zur geplanten Reformierung des OEGs.
https://www.bundesrat.de/DE/service/mediathek/mediathek-node.html?cms_id=2012959.
Hinweis:
Die Abstimmungenbeziehen sich auf die Ausschussempfehlungen (siehe Update 11.09.19)

Update 16.09.2019
“Postkartenaktion“ zum geplanten Sozialen Entschädigungsrecht
Die Postkarte geht auf eine Initiative von Kerstin Claus – für den Betroffenenrat – und von Ingo Fock – als 1. Vorsitzender gegen-missbrauch e. V. – zurück. Sie soll jeder und jedem ermöglichen, z. B. Ihre bzw. seine Bundestags- und Landtagsabgeordneten sowie weitere Personen, die die Reform des Sozialen Entschädigungsrechts voranbringen können, anzuschreiben.
Alle weiteren Infos inc. Download findet man hier:
https://beauftragter-missbrauch.de/betroffenenrat/aktuelles/detail/postkartenaktion-zum-geplanten-sozialen-entschaedigungsrecht
Update 11.09.2019
Die Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats wurden nun auch veröffentlicht:
Nachzulesen hier:
Ausschussempfehlungen
Update 21.08.2019
Am 20.9. beschäftigt sich der Bundesrat mit der Reform des OEG (zukünftig SGB XIV). Im Vorfeld wird dies schon durch die 8 beteiligten Ausschüsse beraten.
http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP19/2517/251749.html
Update 26.06.2019
Bundeskabinett beschließt Reform des Sozialen Entschädigungsrechts
Regierungsentwurf (Stand 25.06.2019)
(Quelle: BMAS)
Pressemitteilung des BMAS
Das Soziale Entschädigungsrecht (vielen auch u.a. als OEG bekannt) soll nach einem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 20.11.2018 in einem eigenen Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB XIV) geregelt werden. Es soll zum 1.1.2022 in Kraft treten.
Zum Nachlesen: Der Referentenentwurf des BMAS
Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens werden u.a. auch Verbände und Vereine angehört (schriftliche Stellungnahmen).
Nach den uns vorliegenden Informationen ist der Ablauf: Kabinettsbeschluss -> Bundesrat -> 1. Lesung Bundestag -> (dann wahrscheinlich Verweis an die verschiedenen Ausschüsse, incl. Sachverständigenhörung)
Hinweis: in einigen Stellungnahmen wird auf ein "Eckpunktepapier des Weissen Rings" verwiesen. Dies wurde vor dem Entwurf des BMAS veröffentlicht. Zum Nachlesen: Eckpunktepapier Weisser Ring
Liste der Stellungnahmen, die Online verfügbar sind (in alphabetischer Reihenfolge):
Kein Anspruch auf Vollständigkeit. Wir haben eine Stellungnahme übersehen ? Bitte um kurze Mitteilung.
Aktion Psychisch Kranke, Vereinigung zur Reform der Versorgung psychisch Kranker e.V.
AOK-Bundesverbandes
(Dokumentenquelle: BMAS)
Betroffenenrat beim UBSKM
Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation e.V.
(Dokumentenquelle: BMAS)
Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen
Bundesverband ANUAS e.V.
(Dokumentenquelle: BMAS)
BKSF – Bundeskoordinierung Spezialisierter Fachberatung gegen sexualisierte Gewalt in Kindheit und Jugend
Deutsche Gesellschaft für Sozialpädiatrie und Jugendmedizin e.V.
Deutscher Blinden und Sehbehinderten Verband e.V.
Deutscher Juristinnenbund e.V.
Deutscher Caritasverband
Deutscher Städtetag
(Dokumentenquelle: BMAS)
Deutscher Sozialgerichtstags e.V
(Dokumentenquelle: BMAS)
DGFPI
(Dokumentenquelle: BMAS)
Diakonie Deutschland
Frauenhaus-Koordinierung e.V.
gegen-missbrauch e.V.
Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft
GKV-Spitzenverband
Gemeinsame Stellungnahme von DGKJP, BAG KJPP, BKJPP und "Dazugehören e.V."
- Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie (DGKJP)
- Bundesarbeitsgemeinschaft Leitender Klinikärzte für Kinder- und Jugendpsychiatrie, -psychosomatik und -psychotherapie (BAG KJPP)
- Berufsverbandes für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie (BKJPP)
- Dazugehören e.V.
- Arbeitskreis der Opferhilfen (ado)
- Bundesverbands Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe // Frauen gegen Gewalt (bff)
- Bundesweiten Koordinierungskreis gegen Menschenhandel (KOK)
- Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG)