Nachfolgenden Text haben die Ministerpräsidenten/Innen der noch nicht eingetahlten Länder in den Fond sexueller Missbrauch erhalten.
Über Etwaige Reaktionen werden wir natürlich berichten.
Hier der Text:
Fehlende Beteiligung des Landes XY am Fonds sexueller Missbrauch
Sehr geehrter Herr/Frau ,
wir sind empört, dass das Land XY sich nach wie vor weigert, sich am „Fonds sexueller Missbrauch im familiären Bereich“ (FSM) zu beteiligen!
Bisher stellte der Bund rund 50 Millionen für den FSM bereit und auch Mecklenburg-Vorpommern, der Freistaat Bayern und Hessen haben in den Fonds eingezahlt.
Die restlichen Bundesländer – so auch Ihres – verweisen auf den Bund, der das bestehende Regelsystem überarbeiten soll und stehlen sich somit aus ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung. Nun sind die Gelder bald erschöpft und dem Fonds drohen bis zum Ende dieses Jahres massive Finanzierungsprobleme.
Über 5 Jahre ist es jetzt her, dass Christine Bergmann (Unabhängige Beauftragte zur Aufarbeitung des sexuellen Kindesmissbrauchs 2010/2011) in ihrem Abschlussbericht eine Überarbeitung des Opferentschädigungs-gesetzes (OEG) empfahl!!! Ein Referentenentwurf zur Reformierung des sozialen Entschädigungsrechts, zu dem auch das OEG gehört, liegt jedoch bis heute nicht vor.
Betroffene sexualisierter Gewalt werden von Jahr zu Jahr weiter vertröstet. Selbst wenn ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren noch in dieser Legislaturperiode in die Wege geleitet wird, so wird eine Neufassung auf keinen Fall vor 2020 in Kraft treten. Hier möchten wir Sie nur an den Diskontinuitätsgrundsatz erinnern.
Der Verweis auf den Lückenschluss zur OEG Reform greift somit nicht mehr!
Es reicht nicht, wenn Sie als regierender Politiker in der Öffentlichkeit sexuelle Gewalt an Kinder und Jugendlichen verurteilen. Worte helfen Betroffenen nicht weiter. Traumatische Erlebnisse hinterlassen Spuren in der Seele und im Körper eines Menschen. Ein adäquates Hilfesystem ist notwendig, um Langzeitfolgen zu mildern.
Glauben Sie vielleicht, dass Ihr Bundesland durch eine Nichtbeteiligung am Fonds Kosten einsparen kann? Mitnichten! Der renommierte Kinder- und Jugendpsychiater Prof. Dr. Jörg Fegert von der Uni Ulm hat in einer Studie herausgefunden, dass dem Staat jährlich Kosten in Höhe von ca. 11 Milliarden Euro allein dadurch entstehen, dass Betroffenen keine adäquaten Hilfen zur Verfügung stehen. Die daraus entstehenden Langzeitfolgen fügen der Bundesrepublik durch Arbeitslosenunterstützung, Kriminalitätsfolge- und Therapiekosten einen immensen wirtschaftlichen Schaden zu.
Wir fordern Sie eindringlich dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass das Land Baden-Württemberg sich endlich am Fonds sexueller Missbrauch im familiären Bereich beteiligt und seine gesamtgesellschaftliche Verantwortung nicht länger auf den Bund schiebt.
Mit freundlichen Grüßen
gegen-missbrauch e.V.