Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2017
Frage 1
Welche Maßnahmen der Aufklärung und Prävention initiiert Ihre Partei zum Thema sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche?
Frage 2
Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass die Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden?
Frage 3
Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass das Amt des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) gesetzlich und damit dauerhaft verankert wird? Werden ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, um das Amt des UBSKM und seines Arbeitsstabs zu stärken?
Frage 4
Inwiefern wird Ihre Partei dafür sorgen, dass die Reformierung des Sozialen Entschädigungsrechts, insbesondere des Opferentschädigungsrechts (OEG), nunmehr zügig umgesetzt wird? Was sind die Pläne Ihrer Partei für eine betroffenenorientierte Reform?
Frage 5
Wird sich Ihre Partei für die Verlängerung des Ergänzendes Hilfesystem und des Fonds Sexueller Missbrauch (FSM) auch über 2019 hinaus stark machen und was plant Ihre Partei, um die Finanzierung des Fonds Sexueller Missbrauch (FSM) sicherzustellen?
Frage 6
Inwiefern wird Ihre Partei dafür sorgen, dass eine angemessene Versorgung von Betroffenen sexualisierter Gewalt sichergestellt werden kann?
Frage 7
Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass der Strafbestand des sexuellen Missbrauchs an Kindern zukünftig als Verbrechen eingestuft wird? Dies würde u.a. sicherstellen, dass alle angezeigten Straftäter im Bundesregister erfasst werden können.
Frage 8
Zeitraum und Budget der Unabhängigen Aufarbeitungskommission (UAK) stehen im keinen keinem Verhältnis zur Aufgabenstellung. Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass die Kommission auch über das Jahr 2018 hinaus arbeiten kann und dass der Kommission ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden?
Antwort der CDU: Liegt vor, hier nachlesen
Antwort der SPD: Liegt vor, hier nachlesen
Antwort von Bündniss90/die Grünen: Liegt vor, hier nachlesen
Antwort der Partei die Linke: Liegt vor, hier nachlesen
Antwort der FDP: Liegt vor, hier nachlesen
Antwort der Piratenpartei: Liegt vor, hier nachlesen