„Kein Raum für Missbrauch“ ist der Slogan einer Kinderschutz-Initiative der Unabhängigen Beauftragten der Bundesregierung für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs. Die niedersächsische Landesregierung scheint diesen Slogan nun völlig falsch interpretiert zu haben. Ganze vier Sätze räumen die Koalitionspartner SPD und die GRÜNEN dem Thema Kinderschutz in ihrem kürzlich veröffentlichten Koalitionspapier "Sicher in Zeiten des Wandels" ein.
gegen-missbrauch e.V., ein Verein, der sich für Betroffene sexueller Gewalt einsetzt, ist deutlich entsetzt hierüber. Und Ingo Fock, 1. Vorsitzender des Vereins, stellt die berechtigte Frage: „Wieviel Wert ist der niedersächsischen Landesregierung der Schutz vor sexuellem Missbrauch?“
Fock selbst wurde 2021 von der Enquetekommission des Landes Niedersachsens zur Verbesserung des Kinderschutzes und zur Verhinderung von Missbrauch und sexueller Gewalt zur Situation Betroffener angehört und war anfangs Mitglied der sogenannten Kinderschutzkommission in Niedersachsen.
Im Koalitionsvertrag steht nun, man wolle die gewonnenen Erkenntnisse aus verschiedenen Gremien, die sich mit dem Thema Kinderschutz beschäftigt haben, nutzen, um eine Kinderschutzstrategie für Niedersachsen zu entwickeln.
Allein der Abschlussbericht der Enquetekommission enthält bereits auf 130 Seiten Empfehlungen, die einen besseren Kinderschutz sicherstellen sollen. Warum bleiben die Koalitionspartner so schwammig und nahmen keine einzige Empfehlung dieser 130 Seiten mit in ihr Koalitionspapier mit auf?
Der Verein gegen-missbrauch hätte sich ein deutliches Signal für den Kinderschutz gewünscht. Mit dem vorliegendem Koalitionspapier heißt es wohl weiterhin „Kein Raum für Kinderschutz in Niedersachsen“.
Die 4 traurigen Sätze findet man auf Seite 84 des Koaltionsvertrags der hier nachzulesen ist:
https://www.spdnds.de/wp-content/uploads/sites/77/2022/11/Unser_Koalitionsvertrag_-_Sicher_in_Zeiten_des_Wandels.pdf